SPD ist gegen Legalisierung umstrittener Verhältnisse am Energiedorf!

von Falk Niehage (Kommentare: 0)

Bislang rechtswidrig Nutzung - jetzt legal

Im Bau- und Planungsausschuss wurde am 6.6.2019 die Änderung für den B-Plan  Energiedorf (Bereich Carports) beschlossen. Mit einfachen Worten: jetzt dürfen dann offiziell das ganze Jahr Fahrzeuge aller Art unter den Carports geparkt werden. (nicht nur Wohnwagen und Wohnmobile). Zusätzliche Auflagen zur Änderungsnutzung (z.B. wie für solche Abstellflächen vorgesehene Ölabscheider oder Zugangsbeschränkungen wg. Lärm) können nur noch vom Kreis Bauamt auferlegt werden. Wir sind mal gespannt ob da noch was kommt.

Wir als SPD haben dagegen gestimmt, da wir der Meinung sind, dass der Eigentümer bislang rechtswidrig die Nutzung, wie sie in Zukunft sein darf, schon über Jahre durchgeführt hat. Dann können wir in Zukunft ja alle die Auflagen eines B-Plan ignorieren. Wenn dann jemand kommt und etwas dagegen sagt, beantragen wir eine B-Plan Änderung und alles wird legal.

Danke hierfür an alle anderen Parteien.

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