Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Schulbussituation in Dörentrup

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SPD stellt Antrag, damit Anlieger frühzeitig über Straßensanierungen der Gemeinde und damit über mögliche Anliegerkosten informiert werden!

Die SPD hat in einem Antrag die Gemeindeverwaltung gebeten, die Politik darüber zu informieren, welche Straßen saniert werden müssen. Die Verwaltung muss dazu ein Straßenkataster mit einer Schadensanalyse erstellen.

Zur Begründung wurde dazu geschrieben „Anlieger sollen über mögliche Anliegerkosten frühzeitig informiert werden“. In der Vergangenheit ist es vorgekommen das Anlieger heute erfahren, dass nächstes Jahr Anliegerbeiträge im 4 bis 5 stellige Bereich auf sie zukommen werden. Das ist viel zu kurzfristig!

Hier halten wir es für angebracht, wenn wirklich solche Kosten anfallen, dass man hierüber, wenn es möglich ist, zumindest schon einige Jahre vorher darüber informiert wird. Schließlich haben die meisten das Geld nicht einfach so zur Verfügung, sondern müssen es ansparen, vor allem wenn es in den 5stelligen Bereich geht.

Die Grünen können diesen Antrag nicht verstehen und/oder lesen! Die meinen es sei nicht nach zu vollziehen, warum wir die Gemeinde mit unnötigen Aufgaben belasten wollen. Wobei die Gemeinde doch über den Zustand ihrer Straßen informiert sein müsste und nicht extra aufgefordert werden muss, die Zustände zu erfassen.

Die Grünen sollten sich lieber an die eigene Nase fassen. Hier werden Anträge an den Rat gestellt, wohl wissend dass dafür andere wie das Land und der Bund zuständig sind. Zuletzte die Resolution zum Atomkraftwerke Grohnde.

Wir wollen auch, dass die Atomkraftwerke abgestellt werden, aber dafür einen Antrag an den Rat zu stellen, das ist wirklich der Verwaltung unnötige Arbeit aufhalsen.

Wie lautet es in der Verpflichtungsformel für die Ratsmitglieder „ zum Wohle der Gemeinde Dörentrup“. Damit sind die Bürger der Gemeinde, aber er auch die Verwaltung gemeint. Also Dörentrup insgesamt. In diesem Sinne wollen wir unseren Antrag sehen, die Anlieger über mögliche anstehende Ausgaben/Anliegerbeiträge informieren zu könne.

Martin Grohnert (stellv. Fraktionsvorsitzender)